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Reporter ohne Grenzen - Wir klagen gegen das BND-Gesetz - Der Stand der Pressefreiheit im Januar 2018

Liebe Freundinnen und Freunde der Pressefreiheit,
erinnern Sie sich noch an den 21. Oktober 2016? Zugegeben, das ist lange her und der Bundestagsbeschluss, auf den ich anspiele, dominierte an diesem Tag nicht gerade die öffentliche Debatte. Die Novelle des BND-Gesetzes war eher eine Nachricht unter vielen im alltäglichen medialen Rauschen. Im Vorfeld hatte es massive Kritik an den Plänen gegeben, unter anderem bewerteten drei UN-Sonderberichterstatter die neuen Überwachungsbefugnisse als unvereinbar mit internationalen Menschenrechtsstandards. Auch deshalb, weil dem Gesetz jegliche Schutzrechte für die vertrauliche Kommunikation von Journalisten fehlen.

Ein Versehen? Nein. In Gesprächen verteidigten Politiker von Union und SPD das Vorhaben ausdrücklich. Sie setzten ihre Pläne unbeeindruckt um, dann wurde es wieder still um das Thema. Am 1. Januar 2017 trat das neue BND-Gesetz in Kraft. Seitdem kann der deutsche Auslandsgeheimdienst Kommunikation von Journalisten im Ausland massenhaft abfangen, auswerten und mit anderen Geheimdiensten teilen. Er höhlt damit auch das Redaktionsgeheimnis deutscher Medien aus, etwa wenn er bei internationalen Recherchekooperationen wie den Paradise Papers ausländische Journalisten überwacht, die mit deutschen Kollegen zusammenarbeiten.

Nun ist das Thema wieder aufgeflammt – und daran hat Reporter ohne Grenzen seinen Anteil. Wir haben beschlossen, juristisch gegen das BND-Gesetz vorzugehen. Gemeinsam mit fünf anderen Organisationen finanzieren wir eine Verfassungsbeschwerde und unterstützen Journalisten, beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ihre Grund- und Menschenrechte einzuklagen. Unter ihnen ist mit Khadija Ismajilowa aus Aserbaidschan eine der prominentesten Journalistinnen der Welt, die wir in der Vergangenheit ebenfalls unterstützt haben. Ein Erfolg in Karlsruhe würde die Arbeit vieler Journalisten auf der Welt sicherer machen. Und es wäre ein Signal für andere Staaten, ihre ähnlichen Praktiken zu überdenken.

Auch wenn es lange still um das BND-Gesetz war, waren wir nicht untätig. Im Gegenteil: Wir haben über ein Jahr im Hintergrund an diesem Projekt gearbeitet. Das war nur dank Ihrer Unterstützung möglich, wofür ich mich an dieser Stelle ausdrücklich bedanken möchte. Helfen Sie uns weiterhin mit Ihrer Spende, um auch bei neuen Angriffen auf die Pressefreiheit wieder die Möglichkeiten zu haben, sich für Journalisten auf der ganzen Welt einzusetzen.

Herzlichen Dank!

Ihr
Daniel Moßbrucker
Referent für Internetfreiheit

03.02.201803.02.2018

 

 

 

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https://www.reporter-ohne-grenzen.de
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ÄGYPTEN 04.08.2017

Fotojournalist Shawkan sofort freilassen

Demonstration für die Freilassung von Shawkan © picture alliance / AP Photo

Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert die ägyptischen Behörden auf, den Fotojournalisten Mahmud Abu Seid, besser bekannt unter seinem Künstlernamen Shawkan, sofort freizulassen. Mitte August sitzt er seit vier Jahren ohne Urteil in Haft. Shawkan wurde festgenommen, während er über die Auflösung einer Pro-Mursi-Demonstration berichtete, und steht nun vor Gericht. Am Samstag (5. August) geht sein Prozess weiter.

„Seit vier Jahren muss Shawkan nun schon unter den schweren Bedingungen der Untersuchungshaft leiden. Sein Gesundheitszustand hat sich seit seiner Festnahme dramatisch verschlechtert“, sagte ROG-Vorstandssprecher Michael Rediske. „Shawkan hat nichts als seine journalistische Arbeit getan. Er muss wie alle anderen in Ägypten inhaftierten Journalisten unverzüglich freigelassen werden.“

Shawkan arbeitete als freier Fotograf unter anderem für die Agenturen Demotixund Corbis sowie für das deutsche Magazin Focus. Er wurde am 14. August 2013 in Kairo festgenommen, als er über die gewaltsame Auflösung der Protestcamps von Anhängern des gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi berichtete. In einem Massenprozess mit mehr als 700 weiteren Angeklagten steht er seit Dezember 2015 wegen Vorwürfen wie Waffenbesitz, Teilnahme an einer illegalen Versammlung, Störung des öffentlichen Friedens, Mord und Mordversuch vor Gericht. Ihm droht die Todesstrafe.

Misshandlung in Polizeigewahrsam und im Gefängnis

Shawkans Bruder hat den Behörden eine Bestätigung der Agentur Demotix übergeben, dass er zum Zeitpunkt seiner Festnahme in deren Auftrag berichtete. Shawkans Kamera und die Fotos der Protestcamps wurden bei seiner Festnahme konfisziert.

Obwohl Shawkan von den Folgen zeitweiliger Einzelhaft und einer Hepatitis-C-Erkrankung schwer gezeichnet ist, wurde ihm eine Haftverschonung aus medizinischen Gründen bislang versagt. Die UN-Arbeitsgruppe zu willkürlicher Haft forderte im vergangenen Jahr seine sofortige Freilassung. Shawkan soll in Polizeigewahrsam und im Gefängnis wiederholt misshandelt worden sein. ROG fordert unter anderem mit einer Protestmail-Aktion seine Freilassung.

Unter Präsident Abdel Fattah al-Sisi hat die Unterdrückung der Pressefreiheit in Ägypten erschreckende Ausmaße angenommen. Mindestens 15 Medienschaffende sitzen derzeit wegen ihrer Arbeit in Haft. Viele Häftlinge berichten von Folter und Misshandlungen, einige erhalten trotz schwerer Erkrankungen keine angemessene medizinische Versorgung. Reporter ohne Grenzen zählt Sisi zu den schlimmsten Feinden der Pressefreiheit weltweit.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Ägypten auf Platz 161 von 180 Staaten.

04.08.201704.08.2017

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