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Börsenverein des Deutschen Buchhandels
PEN-Zentrum Deutschland
Reporter ohne Grenzen                              

 

- PRESSEMITTEILUNG vom 3.Mai -
                                 Zum Tag der Pressefreiheit: Freiheit für die verfolgten Kultur- und Medienschaffenden in der Türkei! #FreeWordsTurkey

Gemeinsamer Appell von Börsenverein des Deutschen Buchhandels, PEN-Zentrum Deutschland und Reporter ohne Grenzen zum Internationalen Tag der Pressefreiheit am 3. Mai

„Mit großer Besorgnis beobachten wir, dass sich die Situation von Kultur- und Medienschaffenden in der Türkei trotz der Freilassung von Aslı Erdoğan und Deniz Yücel nicht verbessert hat. Zahlreiche neue Inhaftierungen und Urteile sowie die politische Entwicklung der letzten Monate zeigen, dass die Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei weiter akut bedroht sind. Zum Internationalen Tag der Pressefreiheit rufen wir dazu auf, diese Missstände nicht länger hinzunehmen: Unsere bedrohten, verfolgten und inhaftierten Kolleginnen und Kollegen brauchen unsere Solidarität und Hilfe!

Erst in der vergangenen Woche wurden Mitarbeiter der Zeitung Cumhuriyet, eines der letzten unabhängigen Medien in der Türkei, auf Basis haltloser Vorwürfe zu teils langen Haftstrafen verurteilt. Vor zwei Wochen hat die Türkei erneut Haftbefehl gegen einen deutsch-türkischen Medienmitarbeiter erlassen, Adil Demirci. Die Anklagen gegen die deutschen Journalisten Deniz Yücel und Mesale Tolu bestehen weiter. Tolu darf die Türkei immer noch nicht verlassen. Viele wichtige Vertreter der türkischen Kulturlandschaft sind in Haft, wie etwa der Verleger und Förderer zivilgesellschaftlicher Initiativen Osman Kavala. Er sitzt seit fast fünf Monaten ohne Anklageschrift im Gefängnis.

Die vorgezogenen Wahlen am 24. Juni werden erneut unter dem Ausnahmezustand stattfinden, der kürzlich zum siebten Mal verlängert wurde. Damit wird der Wahlkampf inmitten unverminderter Repression abgehalten. Eine freie Berichterstattung und ungehinderte öffentliche Debatte sind unter diesen Rahmenbedingungen undenkbar. Regierungskritische und unabhängige Stimmen brauchen in dieser Situation mehr denn je unsere Unterstützung und Solidarität – gerade auch die Stimmen, die keine große internationale Aufmerksamkeit genießen.

Wie in der Türkei gehen Machthaber in zahlreichen anderen Ländern gegen kritischen Journalismus, gegen Autorinnen und Autoren, Verlage und Buchhandlungen vor. Ob in China, Saudi-Arabien, Ägypten oder in unserer Nachbarschaft in Ungarn oder Polen: In vielen Regionen der Welt sind die Meinungs-, Presse- und Informationsfreiheit eingeschränkt. Oft ist es die Freiheit des Wortes, die als erstes stirbt. Denn Despoten fürchten nichts mehr als das frei gesprochene Wort. Es ist die Grundlage einer freien und demokratischen Gesellschaft.

Wir fordern, dass die Repressionen gegenüber Kultur- und Medienschaffenden in der Türkei und anderen Teilen der Welt beendet und inhaftierte Kolleginnen und Kollegen umgehend freigelassen werden. Von der Bundesregierung und der EU-Kommission fordern wir mit Nachdruck, dass sie sich stärker für die Opfer staatlicher Willkür einsetzen und konsequent Position für die Freiheit des Wortes beziehen. Sie ist ein Menschenrecht und nicht verhandelbar. Lassen Sie uns gemeinsam dafür eintreten!“

Börsenverein des Deutschen Buchhandels, PEN-Zentrum Deutschland und Reporter ohne Grenzen

Frankfurt am Main / Berlin / Darmstadt, 2. Mai 2018

Über den Börsenverein des Deutschen Buchhandels:
Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels ist die Interessenvertretung der deutschen Buchbranche gegenüber der Politik und der Öffentlichkeit. Er wurde 1825 gegründet und vertritt die Interessen von rund 5.000 Buchhandlungen, Verlagen, Zwischenbuchhändlern und anderen Medienunternehmen. Der Kultur- und Wirtschaftsverband veranstaltet die Frankfurter Buchmesse, vergibt den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels sowie den Deutschen Buchpreis. Zudem setzt er sich für die Meinungs- und Publikationsfreiheit ein und engagiert sich in der Leseförderung. www.boersenverein.de

Über das PEN-Zentrum Deutschland:
Das PEN-Zentrum Deutschland ist eine der weltweit über 140 Schriftstellervereinigungen, die im PEN International vereint sind. Die drei Buchstaben stehen für die Wörter Poets, Essayists, Novelists. Der PEN wurde 1921 in England als literarischer Freundeskreis gegründet. Schnell hat er sich über die Länder der Erde ausgebreitet und sich als Anwalt des freien Wortes etabliert – er gilt als Stimme verfolgter und unterdrückter Schriftsteller und Schriftstellerinnen. www.pen-deutschland.de

Über Reporter ohne Grenzen:
Reporter ohne Grenzen (ROG) dokumentiert Verstöße gegen die Presse- und Informationsfreiheit weltweit und alarmiert die Öffentlichkeit, wenn Journalisten und deren Mitarbeiter in Gefahr sind. Die Organisation setzt sich für mehr Sicherheit und besseren Schutz von Journalisten ein. Sie kämpft online wie offline gegen Zensur, gegen den Einsatz sowie den Export von Zensur-Software und gegen restriktive Mediengesetze. Das ROG- Nothilfereferat unterstützt verfolgte Journalisten und ihre Familien – zum Beispiel, indem es zerstörte oder beschlagnahmte Ausrüstung ersetzt, Anwalts- oder Arztkosten übernimmt. Bei Lebensgefahr im Heimatland hilft ROG bei der Suche nach einem sicheren Aufnahmeland. Der deutsche Verein Reporter ohne Grenzen e.V. besteht seit 1994 und ist Teil der 1985 gegründeten internationalen Organisation Reporters sans frontières mit Hauptsitz in Paris und einem weltweiten Korrespondentennetz. www.reporter-ohne-grenzen.de

 

03.05.201803.05.2018

 

 

 

 

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Bildergalerie

Reporter ohne Grenzen - Wir klagen gegen das BND-Gesetz - Der Stand der Pressefreiheit im Januar 2018

Liebe Freundinnen und Freunde der Pressefreiheit,
erinnern Sie sich noch an den 21. Oktober 2016? Zugegeben, das ist lange her und der Bundestagsbeschluss, auf den ich anspiele, dominierte an diesem Tag nicht gerade die öffentliche Debatte. Die Novelle des BND-Gesetzes war eher eine Nachricht unter vielen im alltäglichen medialen Rauschen. Im Vorfeld hatte es massive Kritik an den Plänen gegeben, unter anderem bewerteten drei UN-Sonderberichterstatter die neuen Überwachungsbefugnisse als unvereinbar mit internationalen Menschenrechtsstandards. Auch deshalb, weil dem Gesetz jegliche Schutzrechte für die vertrauliche Kommunikation von Journalisten fehlen.

Ein Versehen? Nein. In Gesprächen verteidigten Politiker von Union und SPD das Vorhaben ausdrücklich. Sie setzten ihre Pläne unbeeindruckt um, dann wurde es wieder still um das Thema. Am 1. Januar 2017 trat das neue BND-Gesetz in Kraft. Seitdem kann der deutsche Auslandsgeheimdienst Kommunikation von Journalisten im Ausland massenhaft abfangen, auswerten und mit anderen Geheimdiensten teilen. Er höhlt damit auch das Redaktionsgeheimnis deutscher Medien aus, etwa wenn er bei internationalen Recherchekooperationen wie den Paradise Papers ausländische Journalisten überwacht, die mit deutschen Kollegen zusammenarbeiten.

Nun ist das Thema wieder aufgeflammt – und daran hat Reporter ohne Grenzen seinen Anteil. Wir haben beschlossen, juristisch gegen das BND-Gesetz vorzugehen. Gemeinsam mit fünf anderen Organisationen finanzieren wir eine Verfassungsbeschwerde und unterstützen Journalisten, beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ihre Grund- und Menschenrechte einzuklagen. Unter ihnen ist mit Khadija Ismajilowa aus Aserbaidschan eine der prominentesten Journalistinnen der Welt, die wir in der Vergangenheit ebenfalls unterstützt haben. Ein Erfolg in Karlsruhe würde die Arbeit vieler Journalisten auf der Welt sicherer machen. Und es wäre ein Signal für andere Staaten, ihre ähnlichen Praktiken zu überdenken.

Auch wenn es lange still um das BND-Gesetz war, waren wir nicht untätig. Im Gegenteil: Wir haben über ein Jahr im Hintergrund an diesem Projekt gearbeitet. Das war nur dank Ihrer Unterstützung möglich, wofür ich mich an dieser Stelle ausdrücklich bedanken möchte. Helfen Sie uns weiterhin mit Ihrer Spende, um auch bei neuen Angriffen auf die Pressefreiheit wieder die Möglichkeiten zu haben, sich für Journalisten auf der ganzen Welt einzusetzen.

Herzlichen Dank!

Ihr
Daniel Moßbrucker
Referent für Internetfreiheit

03.02.201803.02.2018

 

 

 

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https://www.reporter-ohne-grenzen.de
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ÄGYPTEN 04.08.2017

Fotojournalist Shawkan sofort freilassen

Demonstration für die Freilassung von Shawkan © picture alliance / AP Photo

Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert die ägyptischen Behörden auf, den Fotojournalisten Mahmud Abu Seid, besser bekannt unter seinem Künstlernamen Shawkan, sofort freizulassen. Mitte August sitzt er seit vier Jahren ohne Urteil in Haft. Shawkan wurde festgenommen, während er über die Auflösung einer Pro-Mursi-Demonstration berichtete, und steht nun vor Gericht. Am Samstag (5. August) geht sein Prozess weiter.

„Seit vier Jahren muss Shawkan nun schon unter den schweren Bedingungen der Untersuchungshaft leiden. Sein Gesundheitszustand hat sich seit seiner Festnahme dramatisch verschlechtert“, sagte ROG-Vorstandssprecher Michael Rediske. „Shawkan hat nichts als seine journalistische Arbeit getan. Er muss wie alle anderen in Ägypten inhaftierten Journalisten unverzüglich freigelassen werden.“

Shawkan arbeitete als freier Fotograf unter anderem für die Agenturen Demotixund Corbis sowie für das deutsche Magazin Focus. Er wurde am 14. August 2013 in Kairo festgenommen, als er über die gewaltsame Auflösung der Protestcamps von Anhängern des gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi berichtete. In einem Massenprozess mit mehr als 700 weiteren Angeklagten steht er seit Dezember 2015 wegen Vorwürfen wie Waffenbesitz, Teilnahme an einer illegalen Versammlung, Störung des öffentlichen Friedens, Mord und Mordversuch vor Gericht. Ihm droht die Todesstrafe.

Misshandlung in Polizeigewahrsam und im Gefängnis

Shawkans Bruder hat den Behörden eine Bestätigung der Agentur Demotix übergeben, dass er zum Zeitpunkt seiner Festnahme in deren Auftrag berichtete. Shawkans Kamera und die Fotos der Protestcamps wurden bei seiner Festnahme konfisziert.

Obwohl Shawkan von den Folgen zeitweiliger Einzelhaft und einer Hepatitis-C-Erkrankung schwer gezeichnet ist, wurde ihm eine Haftverschonung aus medizinischen Gründen bislang versagt. Die UN-Arbeitsgruppe zu willkürlicher Haft forderte im vergangenen Jahr seine sofortige Freilassung. Shawkan soll in Polizeigewahrsam und im Gefängnis wiederholt misshandelt worden sein. ROG fordert unter anderem mit einer Protestmail-Aktion seine Freilassung.

Unter Präsident Abdel Fattah al-Sisi hat die Unterdrückung der Pressefreiheit in Ägypten erschreckende Ausmaße angenommen. Mindestens 15 Medienschaffende sitzen derzeit wegen ihrer Arbeit in Haft. Viele Häftlinge berichten von Folter und Misshandlungen, einige erhalten trotz schwerer Erkrankungen keine angemessene medizinische Versorgung. Reporter ohne Grenzen zählt Sisi zu den schlimmsten Feinden der Pressefreiheit weltweit.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Ägypten auf Platz 161 von 180 Staaten.

04.08.201704.08.2017

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Der „L-Schönefelder Almanach“ (http://l-schoenefelder-almanach.de/ - http://lsa-news.de/  - http://www.kmvmso.com/), ist eine private (Hobby)-Onlinezeitung ohne werbliche Inhalte. Warenwerbung wird, falls erkannt, auch wenn sie als Pressemitteilung getarnt ist, nicht publiziert! KM

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